Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit; technischer Fernmeldeamtmann; Projektmanager; Vivento Customer Services GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtssätze stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (etwa BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris) und sind auf den konkreten Fall des Klägers zutreffend angewendet worden.

  Die zugewiesene Tätigkeit wird mit der allgemeinen Bezeichnung "Projektmanager" und dem umfangreichen Katalog von 13 detaillierten Einzelaufgaben sowohl für den Kläger zur Sicherstellung seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung als auch für das aufnehmende Unternehmen eindeutig vorgegeben (BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 25, 30).

  Der Senat ist in einem vergleichbaren Fall nach Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass die zu Grunde liegende Tätigkeitsbewertung den Anforderungen des § 8 PostPersRG i.V. mit § 18 BBesG entspricht und insbesondere auch dem erforderlichen Funktionsvergleich mit den Tätigkeitsbereichen bei der früheren Deutschen Bundespost genügt (U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 33-36).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

 
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Dabei wäre freilich nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen (…BayVGH, B.v. 20.6.2011 - 6 CS 11.925 - juris Rn. 18; B.v. 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 - juris Rn. 17;… B.v. 1.2.2012 - 6 ZB 11.243 - juris Rn. 16); auch ist zu berücksichtigen, dass zunächst ein Schulungs- und Qualifizierungsbedarf für den Kläger bestand.
• VGH Bayern, 20.06.2011 - 6 CS 11.925

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekretär (A 7); Zuweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Dabei wäre freilich nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen (BayVGH, B.v. 20.6.2011 - 6 CS 11.925 - juris Rn. 18;… B.v. 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 - juris Rn. 17;… B.v. 1.2.2012 - 6 ZB 11.243 - juris Rn. 16); auch ist zu berücksichtigen, dass zunächst ein Schulungs- und Qualifizierungsbedarf für den Kläger bestand.
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600

  Dabei wäre freilich nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen (…BayVGH, B.v. 20.6.2011 - 6 CS 11.925 - juris Rn. 18;… B.v. 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 - juris Rn. 17; B.v. 1.2.2012 - 6 ZB 11.243 - juris Rn. 16); auch ist zu berücksichtigen, dass zunächst ein Schulungs- und Qualifizierungsbedarf für den Kläger bestand.

• VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 S 13.1138

  Zuweisung eines Bundesbeamten; Deutsche Telekom AG; amtsangemessene Tätigkeit; …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Zeit wiederholt die Zuweisung als Projektmanager nicht beanstandet (B. vom 13.5.2013 Az. 6 ZB 12.2600; vom 30.4.2013 Az: 6 ZB 12.2717).

  Im Beschluss vom 13.5.2013 (Az. 6 ZB 12.2600) ist ausgeführt (Rd.Nr. 5): "Das abstrakte Tätigkeitsfeld als Projektmanager der Besoldungsgruppe A 12 im technischen Bereich und der konkrete Arbeitsposten eines Projektmanagers am Dienstort M. mit dem in der Verfügung einzelnen niedergelegten und in nicht zu beanstandender Weise bewerteten Aufgabenbereich sind in der Verfügung sowohl mit Blick auf den Kläger als auch für das aufnehmende Unternehmen VCS ausreichend genau bestimmt.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Dass der Antragsteller einen mit A 9 bewerteten abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis wahrzunehmen hat, obwohl er sich in einem niedrigeren Statusamt - Besoldungsgruppe A 7 - befindet, erweist sich somit als rechtlich nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: Nds. OVG…, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 5.6.2013 - 5 LA 260/12 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 47ff.;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 13.5.2013 - 6 ZB 12.2600 -, juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 18.07.2013 - W 1 E 13.481

  Postamtsrat (A 12); Rückgängigmachung der Umsetzung; Versetzungsgesuch; …

  Das Gericht weist aber darauf hin, dass der Antragsteller als Beamter einen aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleiteten, gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Zuweisung eines amtsangemessenen Dienstpostens hat (…vgl. BVerwG vom 3.3.2005 - 2 C 11/04 - Rn. 24;… vom 22.6.2006 - 2 C 26/05 - juris Rn. 9 ff.; BayVGH vom 13.5.2013 - 6 ZB 12.2600 - Rn. 7).
• VG Schleswig, 23.10.2014 - 12 A 83/14

  Bundesbeamtenrecht: Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

  Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion "Projektmanager" nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht angemessen beurteilt worden (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713; Beschluss vom 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2014 - 1 B 125/14).
• VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13

  Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

  Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion "Projektmanager" nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht angemessen beurteilt worden (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713; Beschluss vom 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600).